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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgegenstand
BECK SmartNetworx übernimmt die System Administration der in der Supportvereinbarung bezeichneten Hard- und Software sowie die allgemeine Netzwerkpflege. Einzelheiten zu Art und Umfang der Dienstleistung sowie die Höhe der Vergütung und die durch diese Vertragsbedingungen nicht erfaßten Vereinbarungen sind in der Supportvereinbarung festgelegt. Die Ausführung der Dienstleistung erfolgt zu nachstehenden Bedingungen und den Angaben des Angebots. Ein Vertrag entsteht erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung.
Die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden, durch Einwirkungen Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden, ist nicht Gegenstand dieses Vertrages, kann aber im Einzelfall gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden. Gleiches gilt für Schäden und Störungen, die durch Umweltbedingungen am Aufstellungsort, durch Fehler oder Nichtleistung der Stromversorgung, fehlerhafte Hardware oder sonstige nicht von Beck SmartNetworx GmbH zu vertretende Einwirkungen verursacht werden
2. Zahlungsbedingungen
Der vom Kunden zu zahlende Betrag und die Zahlungsmodalitäten richten sich nach der jeweiligen Supportvereinbarung. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht BECK SmartNetworx GmbH ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinzsatz der Europäischen Zentralbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
BECK SmartNetworx GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist BECK SmartNetworx GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, hat BECK SmartNetworx GmbH ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages.
Im Falle der Kündigung hat der Kunde ihm durch BECK SmartNetworx GmbH überlassene Softwareprodukte herauszugeben oder zu löschen. Anderenfalls wird die Software ohne weitere Warnung von den Systemen des Kunden entfernt.
3. Eigentumsvorbehalt
Werden dem Kunden im Rahmen des Supports durch BECK SmartNetworx GmbH entwickelte/programmierte Skripte oder Programme überlassen, bleiben sie im Eigentum der BECK SmartNetworx GmbH.
4. Leistungsumfang
BECK SmartNetworx GmbH ist verpflichtet, vom Kunden gemeldete Fehler in Hard- und Software zu untersuchen und zu beseitigen. Voraussetzung für Fehlersuche und Fehlerbeseitigung ist die Erfüllung der dem Kunden gemäß Nr. 5 obliegenden Mitwirkungspflichten.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde wird auftretende Fehler BECK SmartNetworx GmbH unverzüglich mitteilen und diese bei der Fehlerbeseitigung im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Hierzu gehört es insbesondere, BECK SmartNetworx GmbH auf dessen Anforderung schriftliche Mängelberichte vorzulegen und sonstige Daten und Protokolle bereitzustellen, die zur Analyse des Fehlers geeignet sind.
Es obliegt dem Kunden, ordnungsgemäße Datensicherungen durchzuführen und die Soft- und Hardwareumgebung der Software ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten.
6. Nutzung
Der Kunde ist berechtigt, die von BECK SmartNetworx GmbH im Rahmen der Supportvereinbarung gegebenenfalls entwickelte/programmierte Skripte für die Dauer der Supportvereinbarung unentgeltlich zu nutzen. Das Anfertigen von Kopien, Abschriften oder sonstigen Vervielfältigungen ist ausschließlich für den eigenen Gebrauch zu internen Sicherungs- und Dokumentationszwecken zulässig. Alle Rechte an der von BECK SmartNetworx GmbH entwickelten Software bleiben bei BECK SmartNetworx GmbH.
7. Datenschutz
Beide Parteien haben über alle ihnen bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen auch über dessen Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes fallen.
8. Fremde Rechte
BECK SmartNetworx GmbH garantiert, daß sie für Programme, die sie dem Kunden im Rahmen eines Überlassungsvertrages zur Nutzung des Vertrages gestellt hat, das Recht besitzt, an diesen Programmen Bearbeitungen oder Änderungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. BECK SmartNetworx GmbH stellt den Kunden von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen der Benutzung dieser Programme geltend gemacht werden können.
Der Kunde räumt BECK SmartNetworx GmbH das Recht ein, kundeneigene Programme oder Programme, an denen der Kunde das Recht besitzt, die Programme zu bearbeiten oder zu ändern für den Kunden zu bearbeiten oder zu ändern.
Der Kunde stellt seinerseits BECK SmartNetworx GmbH von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen der Bearbeitung oder Änderung geltend gemacht werden.
9. Gewährleistung
BECK SmartNetworx GmbH sichert zu, daß die übernommenen Arbeiten mit größter Sorgfalt und entsprechend dem Stand der Technik ausgeführt werden.
Programmfehler, Änderungsnotwendigkeiten und sonstige, die Notwendigkeit von Pflegemaßnahmen anzeigende Umstände sind vom Kunden dem Anbieter umgehend mitzuteilen.
Bei Fehlschlag einer Mängelbeseitigungsmaßnahme hat BECK SmartNetworx das Recht eine neuerliche Mängelbeseitigung vorzunehmen. Wenn auch diese fehlschlägt, hat der Kunde die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Soweit BECK SmartNetworx den Kunden unentgeltlich hinsichtlich des Einkaufs von Hardware berät, übernimmt BECK SmartNetworx GmbH keine Gewährleistung für vom Lieferanten oder Hersteller zugesicherte Produkteigenschaften sowie dafür,
daß die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
10. Haftung
Voraussetzung für eine Haftung ist das in der Supportvereinbarung geforderte Betriebssystem, ein 100% kompatibler Computer und richtige Handhabung. BECK SmartNetworx GmbH schließt jegliche Haftung für mangelhafte Handhabungen, bzw. Fehlbedienungen des jeweiligen Anwenders am entsprechenden Computersystem aus. Dies schließt auch die unerlaubte Nutzung von Software anderer Hersteller (z.B. Betriebssysteme, Netzwerke, etc.) und das Betreiben nicht-lizensierter Software ein. Die Datenträger dürfen nur auf virenfreien Computersystemen genutzt werden.
BECK SmartNetworx GmbH haftet für unmittelbare Personen- und Sachschäden, die dem Kunden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind. Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche wegen Schäden aus unentgeltlicher Beratung, Unterstützung bei der Einführung von Software oder wegen Softwarefehlern. Die Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Schadensersatz für den Verlust gespeicherter Daten ist ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten wäre.
Jeglicher Schadensersatzanspruch beschränkt sich auf den unmittelbaren Personen- oder Sachschaden. Unmittelbarer Schaden ist derjenige Aufwand, der zur Wiederherstellung des geschädigten Guts erforderlich ist. Für mittelbare Folgeschäden wird nicht gehaftet.
11. Schriftform
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalte, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftformklausel.
12. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten sowie Erfüllungsort ist Seevetal.
13. Anwendbares Recht
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Teilen davon hat nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zu Folge. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
Stand: Juni 2003
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BECK SmartNetworx GmbH
Johannes-Vogel-Str. 15
21220 Seevetal
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